Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Unterlassungserklärungen

Manchmal frage ich mich, wann Menschen endlich begreifen, dass Abmahnungen und Unterlassungserklärungen kein sinnvoller Umgang mit öffentlichen Vorwürfen sind, gleich, ob sie im Netz oder offline geäußert wurden.

Dennoch greifen insbesondere Prominente immer wieder gern zu derartigen Mitteln, um negative Berichterstattung über ihre Person zu unterbinden. So aktuell geschehen bei den beiden netzpolitischen Plattformen abgeordnetenwatch.de und netzpolitik.org, die vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs für ihre Berichterstattung um Fuchs umstrittene Nebentätigkeit für eine von ehemaligen Mitgliedern des britischen Geheimdiensts gegründete Spionagefirma jeweils zu einer Gegendarstellung aufgefordert wurden.

Eine solche Vorgehensweise führt in der Regel nur dazu, dass über die fraglichen Vorwürfe noch mehr diskutiert wird und sie so länger in der Öffentlichkeit präsent sind. Herr Fuchs – und alle anderen Prominenten, die sich dazu hinreißen lassen, öffentliche Vorwürfe so zu beantworten – wäre sicher besser beraten gewesen, die kritischen Fragen, die sein Engagement für diese Firma aufwirft, umfassend zu beantworten, anstatt sich mit Unterlassungserklärungen aufzuhalten. Insbesondere dann, wenn die strittigen Passagen im Verhältnis zu den gesamten Vorwürfen wie hier nur Nebenkriegsschauplätze darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich von ihren politischen Vertretern Transparenz, insbesondere wenn es um Nebentätigkeiten geht. Und die sieht anders aus als das, was hier passiert ist.

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